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INSOLVENZRECHT

 

Das Privatinsolvenzverfahren bietet Ihnen die Chance für einen wirtschaftlichen Neuanfang und gibt Hoffnung für ein weiteres Leben ohne Schulden.

Das Verbraucherinsolvenzverfahren gilt für alle natürlichen Personen, die keine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit ausüben oder ausgeübt haben, bzw.

  • die zwar in der Vergangenheit eine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt haben, deren Vermögensverhältnisse aber überschaubar sind und gegen die keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen Forderungen aus Arbeitsverhältnissen sind insbesondere Forderungen der Finanzverwaltung aus Lohnsteuer sowie Forderungen von Sozialversicherungsträgern für Beiträge von ehemaligen Mitarbeitern des Schuldners bzw. der Schuldnerin.
  • Als überschaubar gelten die Vermögensverhältnisse nur, wenn die Schuldnerin oder der Schuldner zu dem Zeitpunkt, zu dem der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wird, weniger als 20 Gläubiger hat (§ 304 InsO).

Für alle anderen natürlichen Personen ist das so genannte Unternehmensinsolvenzverfahren (Regelinsolvenz) die richtige Verfahrensart. Auch dort besteht die Möglichkeit der Restschuldbefreiung.

Das Verbraucherinsolvenzverfahren besteht aus vier Stufen, die aus der Überschuldung zur Schuldenbefreiung führen. Das Gesetz lässt diesen Weg aber nur redlichen Schuldnerinnen und Schuldnern offen, um sich von den restlichen Verbindlichkeiten zu befreien.

1. Stufe: Ein Versuch der außergerichtlichen Einigung mit den Gläubigern ist eine zwingende Voraussetzung für das gerichtliche Verfahren und bei der Antragstellung nachzuweisen (§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO). Bei absoluter Vermögenslosigkeit ist auch ein sog. "Null-Plan" zulässig, bei dem die Gläubiger auf ihre Forderungen nichts erhalten.

2. Stufe: Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens bei Gericht. Sie müssen als Schuldnerin bzw. der Schuldner bei der Antragstellung die Bescheinigung über den gescheiterten außergerichtlichen Einigungsversuch, die ich Ihnen als Ihr Anwalt ausstelle, vorlegen. Diese Bescheinigung darf bei Antragstellung nicht älter als 6 Monate sein.

Bei der Antragstellung müssen Sie weiter vier Verzeichnisse mit Angaben zur Einkom-mens- und Vermögenslage vorzulegen:

 

1. ein Verzeichnis des vorhandenen Vermögens und des Einkommens (Vermögensverzeichnis),

2. eine Zusammenfassung des wesentlichen Inhalts des vorstehenden Verzeichnisses (Vermögensübersicht),

3. ein Verzeichnis der Gläubigerinnen und Gläubiger (mit genauen und vollständigen Namen sowie Anschriften (keine Postfachangaben),

4. ein Verzeichnis der gegen die Schuldnerin bzw. den Schuldner gerichteten Forderungen (§ 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO).

 

Wenn dem Eröffnungsantrag nicht alle vorgeschriebenen Erklärungen und Unterlagen vollständig beigefügt sind, erhalten Sie als Schuldnerin bzw. als Schuldner eine Mitteilung des Gerichts. Ihr Antrag muss sodann innerhalb eines Monats ergänzt werden. Geschieht dies nicht, so gilt Ihr Eröffnungsantrag kraft Gesetzes als zurückgenommen.

 

Nach der Antragstellung prüft das Gericht nochmals, ob eine Verständigung über einen Schuldenbereinigungsplan Aussicht auf Erfolg hat. Ist ein erfolgreicher Abschluss des Schuldenbereinigungsplans nach der freien Überzeugung des Gerichts nicht möglich, so entscheidet das Gericht über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

 

3. Stufe: Das eigentliche Insolvenzverfahren dauert nur ca. 1 Jahr. Diese Phase dient der Klärung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie der Feststellung der Schulden. Dazu findet ein Erstgespräch mit dem Insolvenzverwalter sowie verschiedene Gerichtstermine statt. Sie als Schuldnerin bzw. als Schuldner müssen in dieser Phase aktiv mitwirken.

 

Sind die Verfahrenskosten nicht gedeckt, können Ihnen die Kosten auf Ihren Antrag hin gestundet werden. Den Stundungsantrag finden Sie bei den Formularen als Download.

 

4. Stufe: Restschuldbefreiungsphase Die Restschuldbefreiung ist gesetzlich garantiert, das heißt, sie hängt nicht von der Zustimmung der Gläubiger ab. Ebenso wenig kann sie abgelehnt werden. Nur in folgenden Ausnahmefällen kann die Restschuldbefreiung versagt werden:

  • der Insolvenzantrag wird unvollständig oder unzutreffend ausgefüllt
  • der Schuldner geht keiner angemessenen Erwerbstätigkeit nach
  • im Fall von Arbeitslosigkeit wird sich  nicht beworben
  • der Schuldner gibt keine Auskunft oder wirkt nicht mit
  • der Schuldner ist wegen einer Insolvenzstraftat verurteilt worden
  • die Treuhändervergütung wird in der RSB-Phase nicht bezahlt

 

Wie man sieht, sind es alles Gründe, die Sie als Schuldner selbst in der Hand haben und folglich vermeiden können. Die Restschuldbefreiung wird Ihnen erteilt nach

  • 1 Jahr mit einem Insolvenzplan
  • 3 Jahren wenn die Kosten + 35% der Schulden bezahlt sind
  • 5 Jahren, wenn die Kosten bezahlt sind
  • 6 Jahren im Übrigen